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1. Geltungsbereich
1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen und Nebenabreden hierzu sind nur mit schriftlicher Bestätigung wirksam.
1.2 Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese haben keine Gültigkeit.
2. Vertragsschluß und Umfang der Lieferung
2.1 Ein Vertrag kommt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der bestellten Ware zustande, die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Umfang der Lieferung.
2.2 Bei telefonischer Bestellung haftet wir nicht für Falschlieferungen, das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfang der Auftraggeber.
2.3 Werden Umrüstsätze, Zubehör oder sonstige Teile aufgrund unklarer, falscher oder unvollständiger Angaben falsch oder unvollständig geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko, Schadenersatzansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen.
2.4 An Angeboten behalten wir uns unsere Eigentums-, und Urheberrechte ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich freigegeben wurde.
2.5 Die Preisangaben in unseren Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich durch den Geschäftsführer als verbindlich bezeichnet sind.
3. Lieferung
3.1 Lieferfristen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich und gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Unternehmen verlassen hat bzw. zur Abholung bereit steht.
3.2 Bei Sonderanfertigungen oder in Kleinserie hergestellten Zubehörteilen behalten wir uns technische Änderungen sowie Maß- und Gewichtsabweichungen aufgrund unserer spezifischen Produktionstechnik bzw. durch Weiterentwicklung vor. Bei einem Rücktritt des Auftraggebers stellen wir die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung.
3.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die nicht im Verantwortungsbereich von uns liegen. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn sich der Versand auf Veranlassung/ Verschulden des Bestellers verzögert.
3.4 Kommen wir in Lieferverzug, so kann der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Fristablauf kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, bei Teilerfüllung von nicht erfüllten Teilen des Vertrages. Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen.
4. Versand, Gefahrenübergang und Warenannahme
4.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, sobald die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Haftung für die Ermittlung der günstigsten Versandwege können wir nicht übernehmen. Verzögert sich der Transport der Ware ohne unser Verschulden, so lagert die Ware auf Kosten des Käufers. Als Nachweis für eine ordnungsgemäße Versendung der Ware ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend.
4.2 Wir behalten uns Teillieferung vor, soweit die gelieferte Ware vom Käufer verwendet werden kann. Der Versand erfolgt, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, nur per Vorkasse.
4.3 Beschädigte Ware ist beim Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn vom Transportunternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.
4.4 Durch den Transport beschädigte Ware ist keinesfalls ohne schriftliche Zustimmung unsererseits, an uns zurück zusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Für den vom Transportunternehmen anerkannten Schaden leisten wir umgehend eine Ersatzlieferung (Schadenprotokoll bitte sofort zusenden). Der Rechnungsbetrag ist direkt an uns zu begleichen und vom Käufer dem Transporteur in Rechnung zu stellen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherung und Versandkosten, aber inklusive jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Für eventuelle Fehler bei Warenauszeichnungen in unserem Katalog oder sonstigen Publikationen wird nicht gehaftet.
5.2 Vom Kunden abgeholte, oder direkt von uns angelieferte Ware ist sofort in bar zu bezahlen. Das gleiche gilt bei der Abholung umgerüsteter Fahrzeuge bzw. bei Abholung nach erfolgter TÜV-Abnahme.
5.3 Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate liegen und wir aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten müssen oder sich die gesetzliche Umsatzsteuer oder Zölle erhöhen. In diesem Fall gilt der am Tage der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.
5.4 Käufer ist bei Preisänderungen nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
6. Annahmeverzug
6.1 Wird vom Kunden bestellte Ware nicht angenommen bzw. nicht abgeholt, so wird die Ware auf Gefahr und Risiko des Kunden bei uns eingelagert. Weigert sich der Kunde, nach Fristsetzung von 2 Wochen endgültig die Ware anzunehmen bzw. abzuholen, so können wir frei anderweitig über die Ware verfügen. Den entstandenen Schaden trägt der Käufer.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem oder den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer darf den Liefergegenstand nur im ordentlichen Geschäftsgang unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes veräußern, nicht jedoch verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu unterrichten.
8. Gewährleistung
8.1 Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt:
8.2 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von uns nachzubessern oder neu zu liefern, die sich in Folge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
8.3 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind.
8.4 Zur Vornahme aller billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
8.5 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstandenen unmittelbaren Kosten tragen wir - insoweit, als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Versandes sowie die Kosten des Aus- und Einbaues.
Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung fehl, so bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, Minderung oder nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrag geltend zu machen.
8.6 Durch etwa seitens des Käufers oder Dritte unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung durch uns aufgehoben.
8.7 Gebrauchte Waren werden unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung veräußert. Im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs wird die Gewährleistung auf die Dauer eines Jahres beschränkt.
9. Widerrufsrecht
9.1 Der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Entsiegelte Software, CD´s, DVD´s, CD-ROM´s und Videos, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
9.2 Der Widerruf ist zu richten an: EVOLUTION-TUNING, Stefan Schwenk, An der Königsmühle 7, 86663 Asbach-Bäumenheim, Telefon: 0906/9990743, Telefax: 0906/9990772, E-Mail: info@evolution-tuning.de
9.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie dem Verbraucher etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 40 Euro beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
10. Haftung
10.1 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind haften wir nicht, aus welchen Rechtsgründen auch immer.
11. Verjährung
11.1 Alle Ansprüche des Käufers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in zwölf Monaten, im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs verjähren diese Ansprüche in 24 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
12. Warenrücknahmen und Rücklieferungen
12.1 Bei Warenrücknahmen/-sendungen haftet der Kunde für die einwandfreie Verpackung der Ware.
12.2 Beschädigte oder nicht mehr einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben.
12.3 Rücknahmen von Einzel- und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.
13. Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
13.1 Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Käufer muß das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen.
13.2 Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt ausschließlich beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert.
13.3 Bei Fahrzeugen, an denen nach der Umrüstung bzw. der TÜV-Abnahme bei uns Änderungen vorgenommen werden, entfällt jegliche Haftung, sofern die Änderung für den Schaden mittelbar oder unmittelbar ausschlaggebend war.
14. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Sonstiges
14.1 Erfüllungsort ist Asbach-Bäumenheim.
14.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen.
14.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des CISG.
14.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, werden hierdurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt, vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
 Download AGB [PDF | 76 KB]
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